Süße Getränke, offene Fragen: Die geplante Zuckergetränkesteuer
Deutschland will zuckerhaltige Getränke besteuern. Am 5. Oktober 2026 ging der Entwurf eines Zuckergetränkesteuergesetzes in die Ressortabstimmung. Die Koalitionsfraktionen wollen ihn im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 einbringen. Die Steuer soll für alle Steuerentstehungstatbestände gelten, die nach dem 30. Juni 2027 verwirklicht werden.
Der Entwurf verfolgt zwei Ziele. Vorrangig soll die Steuer einen Teil des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung gegenfinanzieren, nachdem dieser in diesem Jahr weniger gekürzt wurde als politisch ursprünglich geplant. Daneben soll sie den Zuckerkonsum senken. Ab 2028 rechnet der Entwurf mit Einnahmen von mehr als 1,1 Mrd. Euro pro Jahr. Ob diese Prognose trägt, hängt allerdings auch davon ab, wie stark Hersteller Rezepturen ändern und Verbraucher ihren Konsum anpassen.
Im Folgenden stellen wir zunächst dar, wie die Steuer funktionieren soll. Anschließend zeigen wir, wo wir rechtlichen Klärungsbedarf sehen.
Wie das System funktioniert
Steuergegenstand. Der Steuergegenstand orientiert sich an der zolltariflichen Einreihung. Erfasst sind Getränke der KN-Positionen 2009 (Säfte) und 2202 (Erfrischungsgetränke und andere alkoholfreie Getränke). Hinzu kommen zuckerhaltige Zubereitungen der Position 2106, die verdünnt oder aufgelöst ein steuerbares Getränk ergeben sollen. Steuerpflichtig ist ein Getränk erst ab einem Gesamtzuckergehalt von 5 g je 100 ml. Dabei zählt der gesamte Zucker, also natürlicher und zugesetzter.
Steuertarif. Der Steuersatz je Liter richtet sich nach dem Zuckergehalt:
- 0,26 Euro bei 5 g bis unter 7 g je 100 ml
- 0,32 Euro bei 7 g bis unter 10 g je 100 ml
- 0,38 Euro ab 10 g je 100 ml
Bei Sirupen und Konzentraten wird das trinkfertige Getränk besteuert. Maßgeblich ist das Mischverhältnis, das der Hersteller oder Importeur in der Gebrauchsanleitung angeben.
Ausnahmen. Nicht der Steuer unterliegen:
- Säfte und Saftschorlen ohne zugesetzten Zucker
- alkoholfreie Alternativen zu Spirituosen sowie Getränke bestimmter KN-Unterpositionen, darunter alkoholfreies Bier, Getränke mit Milchfett und pflanzliche Drinks
- Arzneimittel und Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke
- Getränke, die Gaststätten, Hofläden und Kioske vor Ort herstellen und die dort verzehrt werden
- Getränke kleiner unabhängiger Hersteller mit höchstens 70.000 Litern pro Jahr; der Entwurf behandelt diesen Vorteil als De-minimis-Beihilfe nach der Verordnung (EU) 2023/2831. Bei der de minimis-Grenze von 70.000 Litern soll aktuellen Informationen aus dem politischen Berlin nach allerdings das letzte Wort noch nicht gesprochen sein, die Koalition soll sich bereits auf eine neue De-minimis Schwelle von nun einer Millionen Liter pro Jahr geeinigt haben, die allerdings noch nicht im Entwurf reflektiert ist.
Erhebung. Der Entwurf folgt der bekannten Verbrauchsteuersystematik. Die Steuer entsteht, wenn Getränke aus einem Steuerlager entnommen werden. Steuerschuldner ist dann der Steuerlagerinhaber. Für Einfuhren, gewerbliche Bezüge aus anderen Mitgliedstaaten und den Versandhandel gelten eigene Regeln. Erlaubnisse für das Jahr 2027 werden vorläufig und unter Widerrufsvorbehalt erteilt.
Offene Rechtsfragen
1. Verfassungsrechtliche Einordnung als Verbrauchsteuer
Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer steht fest: Der Gesetzgeber hat kein freies Steuererfindungsrecht. Eine neue Steuer muss einem der im Grundgesetz angelegten Steuertypen entsprechen. Für Verbrauchsteuern kommt es vor allem darauf an, ob die Steuer Güter des privaten Bedarfs belastet und auf Abwälzung angelegt ist.
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes soll sich aus Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG ergeben. Das setzt voraus, dass die Abgabe tatsächlich eine Verbrauchsteuer ist: Sie muss typischerweise den privaten Verbrauch eines verbrauchsfähigen Gutes treffen und auf eine Überwälzung auf den Endverbraucher angelegt sein. Eine eigenständige gesundheitspolitische Sachkompetenz würde dagegen nicht genügen, um einen neuen Steuertyp zu schaffen.
Die Zuckergetränkesteuer liegt näher am klassischen Typus der Verbrauchsteuer als die für verfassungswidrig erklärte Kernbrennstoffsteuer. Sie betrifft Alltagsgüter, und der Entwurf sieht die Abwälzung auf die Endkunden ausdrücklich vor. Nach dem Bundesverfassungsgericht ist jedoch nicht die Bezeichnung maßgeblich, sondern das Gesamtbild der Ausgestaltung. Der Kernbrennstoffsteuer-Fall zeigt zudem, dass eine verfassungswidrige Steuer erhebliche Erstattungsfragen aufwirft. Unternehmen sollten daher früh prüfen, wie sie ihre Rechtsposition sichern.
2. Anwendungsbereich und Abgrenzung
Der Entwurf knüpft fast vollständig an die zolltarifliche Einreihung an. Das hat Vorteile, verlagert aber viele Abgrenzungsfragen in das Zolltarifrecht. Besonders deutlich zeigt sich das bei den Ausnahmen für alkoholfreie Alternativen. Ihr Anwendungsbereich ist noch nicht in allen Punkten klar. Zudem stimmen Gesetzeswortlaut und Begründung nicht vollständig überein. Welche Produkte im Ergebnis befreit sind, wird daher maßgeblich von ihrer KN-Einreihung abhängen. Ähnliche Abgrenzungsfragen stellen sich bei anderen Tatbeständen, etwa bei der Behandlung von Zuckerzusätzen und bei verschiedenen Darreichungsformen. Für Hersteller und Importeure werden Rezeptur und Einreihung so zu steuerlich relevanten Fragen.
Das gilt umso mehr, als der Tarif an feste Schwellen anknüpft: Ein Getränk mit 4.9 g Zucker je 100 ml ist steuerfrei, eines mit 5 g wird mit 0,26 Euro je Liter belastet. Oberhalb von 10 g steigt die Steuer nicht weiter, sodass neben einem ohnehin degressiv ausgestalteten Tarif die Belastung je Gramm Zucker mit zunehmendem Zuckergehalt sinkt und Anreize zur Reduktion vor allem an den Stufengrenzen bestehen dürften. Eine ähnlich harte Grenze enthält die Kleinherstellerregelung: Wer mehr als 70.000 Liter (bzw. nach neuesten Informationen wohl zukünftig mehr als eine Millionen Liter) im Jahr produziert, verliert die Befreiung nach dem Wortlaut offenbar für die gesamte Produktion.
Hinzu kommt ein strukturelles Detail: § 1 Abs. 6 des Entwurfs verweist statisch auf die Kombinierte Nomenklatur in der am 1. Januar 2026 geltenden Fassung. Rechtlich ist das zunächst unproblematisch. Die Verweisung legt das System aber auf einen bestimmten Stand des Zollrechts fest. Die KN wird regelmäßig geändert. Nach einer solchen Änderung müssten Unternehmen und Verwaltung u.U. zwei Fassungen parallel anwenden: die aktuelle für Zollzwecke und die statisch-historische Nomenklatur für die Zuckergetränkesteuer. Der Vereinfachungseffekt, den der Rückgriff auf KN-Codes eigentlich bieten soll, droht damit zukünftig entwertet zu werden.
3. Gleichheitssatz
Bei der Auswahl des Steuergegenstands hat der Gesetzgeber einen weiten Spielraum. Hat er sich entschieden, muss er diese Entscheidung jedoch folgerichtig umsetzen. Ausnahmen bedürfen eines Grundes, der zum Zweck der Steuer passt. Die Entwurfsbegründung stützt die Steuer insbesondere auf die geringe Sättigungswirkung flüssigen Zuckers. Gemessen daran stellt sich die Frage, warum etwa zuckerreiche Säfte ohne Zuckerzusatz, bestimmte Milch- und Pflanzendrinks sowie alkoholfreie Alternativprodukte ausgenommen sind, während eine Limonade bereits ab 5 g Gesamtzucker je 100 ml belastet wird. Auch die Beschränkung auf Getränke lässt erklärungsbedürftig erscheinen, warum andere zuckerhaltige Lebensmittel nicht erfasst sind. Der Entwurf begründet diese Unterscheidungen nur knapp und legt nicht näher dar, welche milderen oder zielgenaueren Alternativen geprüft wurden.
Die Konstellation erinnert an den EU-Energiekrisenbeitrag, der gezielt eine einzelne Branche belastet. Der Vergleich hat Grenzen, weil Verbrauchsteuern ihrer Natur nach an bestimmte Waren anknüpfen, der EU-Energiekrisenbeitrag aber eine sog. Personensteuer ist. Reicht der erklärte Zweck einer Steuer aber deutlich weiter als ihr tatsächlicher Anwendungsbereich, muss der Gesetzgeber die Auswahl besonders sorgfältig rechtfertigen.
4. Unionsrecht
Zuckergetränke gehören nicht zu den harmonisierten verbrauchsteuerpflichtigen Waren. Diese sind auf Energieerzeugnisse und Strom, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Tabakwaren beschränkt. Maßgeblich ist daher Art. 1 Abs. 3 der Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie 2020/262. Danach dürfen die Mitgliedstaaten auch andere Waren besteuern. Diese Freiheit ist jedoch nicht unbegrenzt: Die Steuer darf im Handel zwischen den Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzübertritt verbundenen Formalitäten nach sich ziehen und muss die primärrechtlichen Vorgaben zum freien Warenverkehr und zur Gleichbehandlung eingeführter Waren wahren.
Der Entwurf übernimmt das vollständige Verfahrensrecht der harmonisierten Verbrauchsteuern, auch für Lieferungen aus anderen Mitgliedstaaten. Dazu gehören Regeln für gewerbliche Bezüge und eine Erlaubnispflicht für Versandhändler. Zur Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht enthält er nur eine allgemeine Feststellung. Ob sämtliche Pflichten noch reine Steuererhebungsmodalitäten sind oder teilweise verbotene Grenzübertrittsformalitäten begründen, verdient eine genauere Prüfung.
Daneben ist die Struktur der Ausnahmen zu betrachten. Mehrere Ausnahmen vom Anwendungsbereich können regional geprägten Produkten und kleineren Anbietern besonders zugutekommen, während die Belastung vor allem industriell hergestellte und grenzüberschreitend vertriebene Getränke trifft. Art. 110 AEUV verbietet inländische Abgaben, die eingeführte Waren unmittelbar oder mittelbar höher belasten oder heimische Erzeugnisse schützen. Auch das Beihilfenrecht ist berührt: Ausnahmen von einer Steuer können einen selektiven Vorteil darstellen, wenn sie Unternehmen begünstigen, die sich gemessen am Zweck der Steuer in einer vergleichbaren Lage befinden. Für die Kleinherstellerregelung greift der Entwurf auf die de-minimis-Verordnung zurück. Ob diese Begründung bei einer auf eine Millionen Liter angehobenen Produktionsmenge ebenfalls trägt, wird abzuwarten sein. Für die übrigen Ausnahmen enthält er keine entsprechende beihilferechtliche Einordnung.
5. Spannungsverhältnis zwischen Lenkungs- und Finanzierungszweck
Der Entwurf verbindet Lenkung zu Gesundheitszwecken und Einnahmeerzielung. Das ist grundsätzlich zulässig, erzeugt aber ein praktisches Spannungsverhältnis: Senken Hersteller den Zuckergehalt unter die jeweiligen Tarifschwellen oder geht der Konsum deutlich zurück, fällt zugleich das zur GKV-Finanzierung eingeplante Aufkommen geringer aus. Die Aufkommensprognose ist deshalb gerade dann unsicher, wenn die Steuer ihren Lenkungszweck erreicht. Insoweit überrascht, dass der Entwurf von einem steigenden Aufkommen ausgeht.
Hinzu kommt die soziale Verteilungswirkung. Als überwälzte Verbrauchsteuer belastet sie Käufer unabhängig von ihrem Einkommen. Der Gesetzgeber sollte daher nicht nur die gesundheitliche Wirkung, sondern auch Preis- und Verteilungseffekte nachvollziehbar untersuchen.
6. Vollzug und Verhältnismäßigkeit
Auch der Vollzug wirft Fragen auf. Bei Sirupen und Konzentraten hängt die Steuer von dem in der Gebrauchsanleitung angegebenen Mischverhältnis ab. Das schafft Gestaltungsanreize und Prüfungsaufwand. Bei fertigen Getränken knüpft der Entwurf an den deklarierten Gesamtzuckergehalt an. Mess- und Kennzeichnungstoleranzen können deshalb darüber entscheiden, ob ein Produkt knapp über oder unter einer Tarifgrenze liegt.
Der Start zum 1. Juli 2027 lässt Herstellern, Importeuren und Handel zudem nur eine kurze Umstellungszeit. Rezepturen, Etiketten, IT-Systeme, Steuerlager und Lieferverträge müssen angepasst werden. Diese Belastungen könnten im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 GG relevant werden, wenn die Übergangsregeln für eine rechtssichere Umstellung nicht ausreichen.
7. Gesetzgebungsverfahren
Die Einbringung über eine Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsbegleitgesetz verkürzt den politischen Vorlauf. Dieser Weg ist nicht schon als solcher verfassungswidrig. Bei einem neuen, vollzugsintensiven Steuergesetz erhöht er aber das Risiko, dass Abgrenzungs-, Vollzugs- und Unionsrechtsfragen nicht ausreichend beraten und beachtet werden. Entscheidend ist, der Bundestag verfassungsrechtlichen Mitwirkungsrechte im weiteren Verfahren tatsächlich wahrnehmen kann.
Fazit
Der Entwurf befindet sich noch in einem frühen Stadium und wird sich im Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich weiter ändern. Betroffene Unternehmen sollten sich dennoch frühzeitig vorbereiten:
- ihr Sortiment am Anwendungsbereich und an den Zuckerschwellen messen sowie die maßgebliche KN-Einreihung nach dem Stand vom 1. Januar 2026 dokumentieren
- Erlaubnisanträge, Steuerlager, IT-Systeme und interne Nachweisprozesse für den geplanten Start zum 1. Juli 2027 vorbereiten
- Verträge und Preismechanismen auf die vorgesehene Steuerüberwälzung prüfen und zugleich die Rechtsposition für mögliche Erstattungsansprüche sichern
Ob der Entwurf in dieser Form ein verfassungs- und unionsrechtlich belastbares sowie praktisch vollziehbares Gesetz hervorbringt, bleibt abzuwarten. Entscheidend wird sein, ob der Gesetzgeber die Auswahl der belasteten Produkte, die Ausnahmen und das grenzüberschreitende Verfahren im weiteren Gesetzgebungsverfahren tragfähig beachtet. Wir verfolgen das Verfahren weiter.
„Süße Getränke, schwierige Abgrenzungen: Die geplante Zuckergetränkesteuer wirft verfassungsrechtliche, unionsrechtliche und praktische Fragen auf.“
