Freshfields 16. Petersberger Regulierungskonferenz: „Wettbewerb ist nicht das Problem – Wettbewerb ist die Lösung“

Deutschland ist verlässlich und Verlässlichkeit ist attraktiv. Das war die Botschaft, die sich durch die 16. Petersberger Regulierungskonferenz zog, zu der sich am 16. Juni wieder hochrangige Vertreter aus Behörden, Unternehmen und Investoren in Bonn-Königswinter auf Einladung von Freshfields versammelten. Im Mittelpunkt standen Fragen, die Behörden, Unternehmen und Investoren gleichermaßen umtreibt: Wie lassen sich die enormen Investitionen finanzieren, die Energiewende und digitale Infrastruktur erfordern – und welcher Regulierungsrahmen wird dafür benötigt?

Nach Begrüßungsworten von Prof. Dr. Juliane Hilf und Dr. Gregor von Bonin (beide Freshfields) eröffnete ein Panel die Konferenz, das das Spannungsfeld heutiger Regulierung deutlich machte. Mit Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, Dr. Gunnar Kallfaß, Leiter der Grundsatzabteilung des Bundeskartellamts, und Prof. Dr. Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, diskutierten drei der einflussreichsten regulatorischen Stimmen Deutschlands – begleitet von Tim Meyerjürgens, CEO von TenneT Germany, und Julia Giese, Director Infrastructure bei KKR.

Entsprechend bildete die aktuelle Herausforderung bei der Regulierung der Stromnetze einen Schwerpunkt der Diskussion. Klaus Müller, Bundesnetzagentur: „Es gibt eine veränderte Situation, auf die unsere aktuelle Netzentgeltsystematik schlichtweg keine Antwort gibt. Daher müssen wir Flexibilität schaffen, eine fairere Unterstützungsgrundlage schaffen, und Preissignale setzen.“ Die Unternehmensseite machte den Handlungsdruck beim Netzausbau konkret.

Tim Meyerjürgens von TenneT verwies auf die notwendigen regulatorischen Stellschrauben: „Die Energiewende in Deutschland wird nicht am Kapital oder Know-how scheitern, aber es müssen die richtigen Rahmenbedingungen existieren.“ Nur durch einen konsequenten Ausbau der Netze könnten Versorgungssicherheit und Resilienz sichergestellt und ein Impuls zur weiteren Elektrifizierung in Deutschland gesetzt werden.

Ein weiteres Thema im Vormittagspanel war die aktuelle Wettbewerbspolitik. Im Austausch mit Dr. Gunnar Kallfaß vom Bundeskartellamt mahnte Prof. Dr. Tomaso Duso von der Monopolkommission zu marktnahen Lösungen: Trotz zahlreicher Rufe nach starken Eingriffen in den Markt in Zeiten multipler Krisen müsse gelten: „Wettbewerb ist nicht das Problem – Wettbewerb ist die Lösung“. Die Antwort dürfe daher nicht sein, Investitionen zu subventionieren, sondern die Rahmenbedingungen zu verbessern, um Investitionen in Deutschland zu ermöglichen.

Allgemeine Zustimmung herrschte auf dem Panel darüber, dass Deutschland trotz aller aktuellen Herausforderungen ein attraktiver Investitionsstandort sei. Im Vergleich zu anderen Ländern punkte Deutschland mit Verlässlichkeit und gutem Rating, daher scheitere es auch nicht an der Verfügbarkeit privaten Kapitals.

Vom Finanzierungsbedarf zur Investitionsfähigkeit

Wie der enorme Kapitalbedarf der Energiewende konkret gedeckt werden kann, stand auch im Zentrum des ersten Nachmittagspanels. Aus Sicht von Catiana Krapp, Handelsblatt-Reporterin für Energie & Infrastruktur, entzündeten sich fast alle Energiewende-Diskussionen an den Netzkosten. Sebastian Kraus, Director Infrastructure & Export Financing bei der UniCredit Bank betonte, dass ein langfristig verlässlicher Investitions- und Regulierungsrahmen die Umsetzung vieler Projekte häufig beschleunigen und vereinfachen würden.

Mit Blick auf den Wasserstoffhochlauf führte Gregor Seidewinkel von Thyssengas aus: „Nur mit Elektronen wird man Deutschland nicht dekarbonisieren. Es wird dafür auch Moleküle brauchen. Mit dem vor zwei Jahren initiierten Wasserstoff-Kernnetz bieten sich da viele Möglichkeiten“, so der Leiter des Bereichs Recht, Regulierung und . In der Markthochlaufphase des Wasserstoffmarkts warteten noch viele Marktteilnehmer ab, es sei derzeit eher eine „Pausenphase“, die überwunden werden müsse.

Moderiert wurde die Runde von den Freshfields-Partnern Andreas Ruthemeyer und Dr. Stefan Schröder.

Quo vadis, KI-Verordnung?

Parallel rückte ein zweites Nachmittagspanel eines der dynamischsten Regulierungsfelder überhaupt in den Fokus: die Regulierung künstlicher Intelligenz. Zwischen Digitalem Omnibus, KI-Agenten, Produktsicherheit und geopolitischem Wettbewerb ging es insbesondere um die Frage, ob Europa mit seinem Regulierungsansatz international wettbewerbsfähig bleiben kann.

Dr. Daniela Brönstrup, Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, beschrieb den Anspruch der künftigen KI-Aufsicht. Aus Unternehmenssicht warb Sabine Frank, Head of Governmental Affairs and Public Policy bei Google, für einen innovationsoffenen Vollzug: „Europa hat gezeigt, dass es eine führende Rolle in Sachen KI spielen kann. Um dies zu erreichen, muss KI-Regulierung Rechtssicherheit statt zusätzliche Hürden schaffen. Entscheidend ist, dass Unternehmen die Technologie am Ende auch tatsächlich einsetzen können."

Dies ergänzte Matti Lüdtke, VP und Head of IT-Law bei Fresenius, aus der Anwenderperspektive im regulierten Industrieumfeld: „Für ein Gesundheitsunternehmen zählt vor allem die praktische Anwendbarkeit der Regeln. Dazu gehört auch ein realistischer Zeitrahmen, um die neuen Voraussetzungen umsetzen zu können. Insofern ist der Digitale Omnibus zu KI hilfreich.“

Die Freshfields-Partner Laura Knoke und Dr. Lutz Riede moderierten das Panel.

Dass die Petersberger Regulierungskonferenz schon seit fast 20 Jahren hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Behörden, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenbringt, ist selbst ein Beleg für das, was an diesem Tag diskutiert wurde: Verlässlichkeit schafft Vertrauen und Vertrauen schafft Investitionen.

Panel "Investitionen in regulierte Industrien" (v.l.n.r.): Juliane Hilf, Tim Meyerjürgens, Julia Giese, Klaus Müller, Gunnar Kallfass, Tomaso Duso und Gregor von Bonin.

Panel "Vom Finanzierungsbedarf zur Investitionsfähigkeit: Regulierungsrahmen und Lösungen für eine erfolgreiche Energiewende" (v.l.n.r.): Stefan Schröder, Sebastian Kraus, Catiana Krapp, Gregor Seidewinkel und Andreas Ruthemeyer.

Panel "Quo Vadis KI-Verordnung?" (v.l.n.r.): Lutz Riede, Daniela Brönstrup, Matti Lüdtke, Sabine Frank und Laura Knoke.