Überblick zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur

Zur Bewältigung der Energiewende sind erhebliche Investitionen in Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und weitere Infrastruktur erforderlich. Das Bundesministerium der Finanzen hat am 21. Mai 2024 einen Diskussionsentwurf zur Änderung des KAGB und des InvStG vorgelegt, um die bisher bestehenden Hindernisse für den Erwerb von EE-Anlagen durch (Immobilien-)Fonds zu beseitigen. Der nachfolgende Beitrag skizziert die wesentlichen Änderungen im Investmentsteuerrecht und im Aufsichtsrecht und nimmt eine Einordnung der vorgeschlagenen Änderungen vor.