Wie gelingt Europa der Weg zu einer wettbewerbsfähigen digitalen Souveränität? Welche Neuausrichtung braucht die Energiewende, um Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit in Einklang zu bringen? Diese und weitere zentrale Fragen standen im Fokus der von Freshfields ausgerichteten 15. Petersberger Regulierungskonferenz.

Am 20. Mai bot das ehemalige Gästehaus der Bundesregierung auf dem Petersberg bei Bonn erneut den Raum für spannende Impulse und intensive Diskussionen zwischen Expert:innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Aufsichtsbehörden zu den aktuellen regulatorischen Herausforderungen der deutschen Digital- und Energiemärkte.

Am Vormittag widmete sich ein hochkarätiges Panel den aktuellen regulatorische Fragen im Energie- und Digital-Sektor. Zu den Teilnehmer:innen zählten Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, Prof. Dr. Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, Sabine Frank, Head of Governmental Affairs and Public Policy Google DACH, und Stefan Dohler, Vorstandsvorsitzender der EWE AG.

Die Freshfields-Partner:innen Prof. Dr. Juliane Hilf und Dr. Ulrich Scholz führten durch die Diskussion rund um die Notwendigkeit der digitalen Unabhängigkeit Deutschlands und Europas, die Neuausrichtung der Energiewende und die Infrastrukturfinanzierung.

„Zur Sicherstellung der Akzeptanz der Fernwärme bedarf es aus Sicht des BKartA keiner umfassenden Regulierung, aber einer höheren Kostentransparenz und effektiveren Preisaufsicht. Wenn wir im Strommarkt über Kapazitätsmechanismen nachdenken, sollten wir zuerst fragen, wie wir durch andere Maßnahmen das Stromsystem wieder besser ausbalancieren können, um den Bedarf für einen Kapazitätsmarkt möglichst klein zu halten“, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts.

Zu einem großen Teil widmeten sich die Teilnehmenden des Panels tatsächlich der Frage, wie der Ausbau der Energie- und Wärmenetze vorangetrieben werden kann.

Stefan Dohler, Vorstandsvorsitzender der EWE AG und Präsident des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, sagte: „Für den Ausbau und die Modernisierung der Energienetzinfrastruktur benötigen wir vor allem einen zukunftsfähigen und damit deutlich verbesserten Regulierungsrahmen, insbesondere einen Kapitalzinssatz, der international wettbewerbsfähig ist.“

„Das Leitmotiv unserer Petersberger Regulierungskonferenz könnte auch in diesem Jahr nicht aktueller sein.“ – Prof. Dr. Juliane Hilf 

Auch die digitale Souveränität stand im Mittelpunkt des Tages. „Die diesjährige Petersberger Regulierungskonferenz hat gezeigt: Mit fortschreitendem Wandel der Märkte wird Regulierung immer komplexer“, sagte Dr. Ulrich Scholz, Partner bei Freshfields. „Ging es noch vor wenigen Jahren fast ausschließlich um die Marktbedingungen in der Telekommunikations- und der Energiewirtschaft, ist die Palette der Herausforderungen heute ungleich bunter. Es geht um digitale Souveränität, den Ausbau moderner Infrastrukturen, die Gewährleistung einer resilienten und nachhaltigen Versorgung und nicht zuletzt um die Verteilung der finanziellen Lasten.“

Die Nachmittagspanels spiegelten die Themen entsprechend wider. Zum einen nahmen die Freshfields-Partner Dr. Stefan Schröder und Andreas Ruthemeyer das Spannungsfeld unter die Lupe, in dem sich die aktuelle Energieregulierung bewegt – ein Bereich, in dem Wirtschaftlichkeit, Investitionsdruck und Klimaschutz in Ausgleich gebracht werden müssen. Zum anderen zeigte Prof Dr. Marc Oliver Bettzüge, Direktor und Geschäftsführer des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln (EWI), den wissenschaftlichen Blickwinkel auf, während Caterina Mattle, Managing Director Investments bei Energy Infrastructure Partners AG und Marc Schmidt Director Regulatory Affairs bei TenneT TSO die Positionen der Energie- und der Finanzwirtschaft vertraten. Parallel wurde unter der Moderation von Dr. Theresa Ehlen und Dr. Christoph Werkmeister, ebenfalls Partner:in bei Freshfields, die Digitalregulierung in der EU behandelt.

Mit welchen Erwartungen werden Regulierungsbehörden und Gesetzgeber konfrontiert, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu sichern? Die wissenschaftliche Perspektive brachten Prof. Dr. Michael Denga Professor für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der BSP Business and Law School Berlin, und Prof. Dr. Stefan Wrobel, Institutsleiter Frauenhofer-Institut für Intelligente Analyse und Informationssysteme (IAIS) und Professor für Informatik an der Universität Bonn, ein. Wichtige Impulse kamen von Andrea Sanders-Winter, Leiterin der Abteilung Digitales bei der Bundesnetzagentur, und Constantin Gissler von DOT Europe.

„Das Leitmotiv unserer Petersberger Regulierungskonferenz könnte auch in diesem Jahr nicht aktueller sein“, sagte Prof. Dr. Juliane Hilf, Partnerin bei Freshfields. „Ein Transformationsprozess setzt eine hohe Investitionsbereitschaft voraus. Das wird es nur geben, wenn Regulierung Investitionen attraktiv macht.“

Das Vormittagspanel v.l.n.r.: Stefan Dohler, Prof. Dr. Tomaso Duso, Andreas Mundt, Prof. Dr. Juliane Hilf, Klaus Müller, Dr. Ulrich Scholz, Sabine Frank